Wahlkampf in der Schule

Der Landeselternverband der bayerischen Realschulen macht Wahlkampf. Die Vorsitzende Ingrid Ritt hat die Elternbeiräte aller Realschulen in einem Brief gebeten, beim Kreuzchenmachen am kommenden Sonntag darauf zu achten, welche Partei sich für die richtige Schulstruktur einsetzt. Da nur noch eine einzige Partei in Bayern das rigorose Sortieren Zehnjähriger verficht, braucht man wohl nicht zu rätseln, wen sie dabei im Sinn hatte. Einen Namen nennt sie nicht, denn Elternverbände sind erklärtermaßen parteipolitisch unabhängig.

Darf Frau Ritt das denn überhaupt? Darf sie in Schulen Wahlwerbung betreiben? Sie darf. Und sie profitiert dabei von einer Initiative des von ihr so ungeliebten Bayerischen Elternverbands. Der hatte sich im Jahr 2004 für das Recht der Elternbeiräte eingesetzt, selbst zu entscheiden, was mit ihrer Post geschieht. Die damalige Kultusministerin Monika Hohlmeier wollte der SPD Briefe an Elternbeiräte verbieten. Sie musste einsehen, dass das Schulrecht ihr dazu keine Handhabe liefert.

Der Landeselternverband der Realschulen in Bayern hatte sich damals öffentlich vehement für das Verbot der SPD-Briefe in die Bresche geworfen. Ob Frau Ritt weiß, wem sie das Umdenken des Kultusministeriums zu verdanken hat?


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Nachtrag am 23.9.08: Inzwischen wurde bekannt, dass die Landeselternvereinigung der Gymnasien die Eltern sogar unverhohlen dazu aufgefordert hat, CSU zu wählen.