10 Januar, 2013

Wer zahlt für die Bildung?

Der Bund soll bloß nicht glauben, dass er den Ländern Geld geben und dann in den Schulen mitmischen darf. "Die Verantwortung für die Bildung ist bei den Ländern in guten Händen", schreibt der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle. Aber ganz dumm ist er ja auch nicht. Geld vom Bund ist willkommen,   Einmischung nicht.

Wie macht man sowas? Ganz einfach: Man definiert neue Verpflichtungen für den Bund: "Die Länder müssen allerdings für die in den jüngsten Jahren zusätzlich übernommenen Aufgaben einen finanziellen Ausgleich erhalten. Angesichts der Verlagerung von Aufgaben der Familien auf die Schulen - gerade im Erziehungsbereich - muss der Bundestag gemeinsam mit der Länderkammer für die bundesdeutsche Gesellschaft den Ländern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen." Und fordert die Übertragung eines zusätzlichen Umsatzsteuerpunktes vom Bund auf die Länder.

Das ist nicht verkehrt. Vorausgesetzt, Spaenle überweist dieses Geld dann direkt den bayerischen Eltern, die seit Jahren zu Hause, mit Nachhilfe und mit teuren Sommerkursen das erledigen, was die Schule nicht schafft.